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1. Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge
zwischen Praktiboerse.de Stefan Preuße (wir), mit Sitz in Meine und ihrem
jeweiligen Auftraggeber.
(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich.
Entgegenstehenden oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen des Auftraggebers widersprechen wir bereits jetzt. Diese
werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich
schriftlich zugestimmt haben.
2. Vertragsgegenstand
(1) Wir stellen unseren Auftraggebern die von uns betriebene
Internetplattformen, verfügbar unter www.praktiboerse.de Produkte und
Dienstleistungen zur Personalbeschaffung gemäß unseren Leistungsbeschreibungen
zur Verfügung.
Wir bieten unseren Auftraggebern insbesondere folgende
Leistungen:
a. die Erstellung und/oder Darstellung von Anzeigen oder Bannern eines
Stellenanbieter
oder Werbetreibenden im Internet auf unserer Internetseite
b. die Zugriffsmöglichkeit auf unsere Lebenslaufdatenbank
c. den Zugriff auf das Talentmanagement
d. den Zugriff auf die Bewertungsmatrix
(3) Wir geben unseren Auftraggebern zusätzlich die
Möglichkeit, weitere Dienste (Profile, Logos, Text- und Logolinks, diverse
Sponsoring-Produkte, Links, technische Lösungen etc.) gemäß gesonderten
Vereinbarungen in Anspruch zu nehmen.
3. Vertragsschluss
Der Vertrag kommt zustande, wenn wir den Auftrag ausdrücklich schriftlich oder
durch eine E-Mail bestätigen oder der Auftrag durch uns ausgeführt wird. Die
Schriftform wird durch die Zusendung eines Fax oder einer E-Mail gewahrt.
4. Urheberrechte
(1) Dieser Vertrag beinhaltet keine Übertragung von Eigentums- oder
Nutzungsrechten, Lizenzen oder sonstigen Rechten an der Software auf den
Auftraggeber. Alle Rechte an der genutzten Software, an Kennzeichen, Titeln,
Marken und Urheber- und sonstigen gewerblichen Rechten von Praktiboerse.de
verbleiben uneingeschränkt bei uns. Sämtliche von uns veröffentlichten
Arbeitsergebnisse und Informationen unterliegen unserem Urheberrecht. Davon sind
nur diejenigen von uns veröffentlichten Arbeitsergebnisse und Informationen
ausgeschlossen, die vom Auftraggeber oder einem Dritten erstellt wurden, und von
uns unverändert zur Veröffentlichung im Internet übernommen wurden.
(2) Der Auftraggeber trägt die alleinige presse-,
wettbewerbsrechtliche und sonstige Verantwortung für die von ihm angelieferten
zur Veröffentlichung bestimmten Inhalte. Auftraggeber bestätigt mit der
Auftragserteilung, dass sämtliche zum Einstellen in das Internet erforderlichen
Nutzungsrechte der Inhaber von Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechten
an dem von ihm gestellten Unterlagen und Daten erworben hat bzw. darüber frei
verfügen kann.
5. Pflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber garantiert, in seinen Anzeigen nur den Tatsachen
entsprechende Angaben zu veröffentlichen und die Vorgaben des Allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetzes einzuhalten.
(2) Wir behalten uns vor, vom Auftraggeber erteilte Aufträge
wegen ihres Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen,
sachlich gerechtfertigten Grundsätzen nicht auszuführen. Dies gilt besonders,
wenn der Inhalt gegen gesetzliche oder behördliche Verbote, missbräuchlich ist
oder gegen die guten Sitten verstößt bzw. die Veröffentlichung für uns aus
sonstigen Gründen unzumutbar ist.
(3) Wir behalten uns ferner das Recht vor bereits im Internet
veröffentlichte Leistungselemente wieder zu entfernen, soweit die zu
veröffentlichenden Inhalte gegen gesetzliche Vorgaben, behördliche Verbote,
Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen bzw. die Veröffentlichung
für uns aus sonstigen Gründen unzumutbar ist ("Unzulässige Inhalte"). Das
Gleiche gilt, soweit in Auftrag des Kunden Links auf Leistungselemente gesetzt
werden, die unmittelbar oder mittelbar auf Seiten mit unzulässigen Inhalten
führen. Wir sind berechtigt solche Inhalte, ohne vorherige Abmahnung des
Auftraggebers aus dem Angebot zu nehmen. Der Auftraggeber wird von einer solchen
Maßnahme unverzüglich unterrichtet. Ein Erstattungsanspruch des Auftraggebers
wird hierdurch nicht begründet.
4) Der Auftraggeber stellt uns auf erstes Anfordern von allen
Ansprüchen frei, die Dritte wegen Unzulässiger Inhalte oder sonstiger
Gesetzesverstöße, die vom Auftraggeber zu vertreten sind gegen uns geltend
machen. Die Freistellung umfasst auch die erforderlichen
Rechtsverfolgungskosten.
(5) Die Versendung von Kontaktnachrichten an die
Stellensuchenden im Rahmen des Zugriffs auf die Lebenslaufdatenbank für
Stellensuchende ist unzulässig, soweit zweifelhafte Inhalte versendet werden,
ein Verstoß gegen die guten Sitten vorliegt oder uns eine Duldung des Vorgehens
aus sonstigen Gründen unzumutbar ist. Die Nutzung der Datenbank zu einem anderen
Zweck als zum Zweck der Anbahnung eines konkreten Dienst- oder
Arbeitsverhältnissen in Bezug auf tatsächlich verfügbare freie Stellen ist
unzulässig. Der Auftraggeber sichert zu, alle Bestimmungen des Daten- und
Persönlichkeitsschutzrechts einzuhalten. Wir sind im Falle von vertragswidrigem,
datenschutz- oder persönlichkeitsrechtswidrigen Umgang des Auftraggebers
berechtigt, die Leistungserbringung durch Sperrung des Zugriffs einzustellen und
behalten uns vor, diese Inhalte ohne vorherige Abmahnung aus dem Angebot zu
entfernen. Der Auftraggeber wird von einer solchen Maßnahme unverzüglich
unterrichtet. Ein Erstattungsanspruch des Auftraggebers wird hierdurch nicht
begründet.
6. Anzeigenschaltung
(1) Wir veröffentlichen im Namen des Auftraggebers Stellenanzeigen, Werbebanner
(im folgenden "Anzeigen") im Internet. Es gilt die Leistungsbeschreibung unserer
Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Grundsätzlich kann nur eine Position pro
Stellenanzeige durch den Auftraggeber geschaltet werden.
(2) Die Platzierung der Bannerwerbung erfolgt im Rahmen des
vertraglich Vereinbarten nach unserem billigen Ermessen; wir werden hierbei die
Interessen des Auftraggebers berücksichtigen. Wir behalten uns das Recht vor die
Platzierung abzulehnen oder jederzeit zu beenden.
6.1 Inhalt und Rechte an Anzeigen
(1) Für den Inhalt, insbesondere dessen Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit,
der zur Schaltung der Anzeigen zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen
trägt allein der Auftraggeber die Verantwortung. Wir sind nicht verpflichtet,
die Anzeige auf die Beeinträchtigung der Rechte Dritter hin zu überprüfen. Der
Auftraggeber ist verpflichtet, uns von Ansprüchen Dritter freizustellen, die in
irgendeiner Weise aus der Ausführung des Anzeigenauftrages gegen uns erwachsen.
Die aktive direkte Verlinkung zu externen Karriereseiten, Stellenanzeigen und
Bewerberformularen ist nur nach gesonderter vertraglicher Vereinbarung zulässig.
(2) Sofern im Rahmen der Veröffentlichung der Anzeige
geschützte Markenrechte benutzt werden, wird hiermit die Genehmigung zu deren
Nutzung erteilt. Der Auftraggeber sichert zu, dass er zur Erteilung der
Genehmigung berechtigt ist.
(3) Wir erwerben an allen von uns erstellten und
veröffentlichten Anzeigen die alleinigen Urheberrechte und/oder anderen
Leistungsschutzrechte. Mit der Zahlung des Entgeltes durch den Auftraggeber, u.a.
für die Erstellung des HTML-Layouts durch uns, ist, soweit nichts anderes
schriftlich vereinbart wurde, keine Abtretung von Urheberrechten und/oder
anderen Leistungsschutzrechten an den Auftraggeber oder der für ihn tätigen
Agentur verbunden. Sofern die von uns veröffentlichte Anzeige durch den
Auftraggeber selbst bzw. einer für diesen tätigen Agentur - einschließlich des
HTML-Quelltextes - erstellt wurde, räumt der Auftraggeber hiermit uns das
ausschließliche Nutzungsrecht ein, die Anzeige in Bezug auf alle Nutzungsarten
zu nutzen, die im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Anzeige stehen; Abs.
2 S.2 gilt hierbei entsprechend. Insbesondere werden wir hierdurch auch
berechtigt, rechtswidrige Eingriffe in das Urheberrecht durch Dritte im Rahmen
der Veröffentlichung im eigenen Namen abzuwehren bzw. hieraus resultierende
Schadensersatzansprüche geltend zu machen.
6.2 Beginn der Veröffentlichung
Der Beginn der Veröffentlichung erfolgt zu dem mit dem Auftraggeber schriftlich
vereinbarten Zeitpunkt. Ist kein Zeitpunkt in dieser Weise vereinbart worden, so
erfolgt die Veröffentlichung unverzüglich nach Abschluss des Anzeigenvertrages.
Der Auftraggeber ist verantwortlich für die vollständige Anlieferung
einwandfreier, geeigneter Anzeigenmittel.
6.3 Ort der Veröffentlichung, Linking/Framing
(1) Das Entgelt entrichtet der Auftraggeber für die Veröffentlichung der Anzeige
auf unseren Internet-Seiten auf der Plattform www.praktiboerse.de. Auf die
Veröffentlichung nach Satz 1 hat daher der Auftraggeber während der
Vertragslaufzeit einen Anspruch.
(2) Wir sind darüber hinaus berechtigt, jedoch nicht
verpflichtet, die Anzeige auch anderweitig, insbesondere durch Printmaterial auf
Messen, Fax auf Abruf oder Telefon zu verbreiten. Wir sind außerdem berechtigt,
jedoch nicht verpflichtet, die Anzeige auch in jedem von uns frei bestimmbaren
Printmedium zu veröffentlichen (oder durch Dritte veröffentlichen zu lassen). Es
handelt sich hierbei um zusätzliche und freiwillige Leistungen von uns, für
welche dem Auftraggeber keine Mehrkosten entstehen.
(3) Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass nach dem
gegenwärtigen Stand der Technik nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann, dass
die auf unseren Internet-Seiten veröffentlichten Anzeigen auch durch andere
Internet-Anbieter kopiert, gelinkt und/oder mit Hilfe von Frames, als eigenes
Angebot getarnt, zusätzlich veröffentlicht werden. Wir werden uns bemühen, im
Rahmen des technisch und rechtlich Möglichen ein Kopieren, ein Linking und/oder
ein Framing im vorgenannten Sinne zu unterbinden. Hierzu erteilt uns der
Auftraggeber bereits jetzt alle gegebenenfalls erforderlichen
Zustimmungserklärungen. Sollte es dennoch zu einem unberechtigten Linking
und/oder Framing kommen, so kann der Auftraggeber daraus gegen uns keinerlei
Ansprüche herleiten.
6.4 Aufbewahrung von Vorlagen - Archivierung von Anzeigen
(1) Von dem Auftraggeber zur Verfügung gestellte Vorlagen für die
Anzeigenerstellung sind von uns nur auf besondere schriftliche Anforderung des
Auftraggebers an diesen zurückzusenden. Die Pflicht zur Aufbewahrung endet drei
Monate nach Beendigung des Anzeigenvertrages.
(2) Wir sind nicht verpflichtet, nach Beendigung des
Anzeigenvertrages die geschaltete Anzeige aufzubewahren.
6.5 Einstellung von Anzeigen
Soweit der Auftraggeber seine Stellenanzeigen selbst erstellt, sind wir
verpflichtet, dem zur selbstständigen Darstellung von Stellenanzeigen
berechtigten Auftraggeber einen Zugangscode (Benutzerkennung und Passwort) für
die Nutzung der hierzu erforderlichen Software zu stellen. Der Auftraggeber kann
damit im Rahmen der Möglichkeiten dieser Software seine Stellenanzeige selbst
erstellen. Stellenanzeigen sind grundsätzlich als Fließtext, der bezüglich der
Darstellung mit HTML-Befehlen bearbeitet werden kann, zu schalten. Tabellen,
Farben, Bilder, sonstige graphische Darstellungen, aktive Links zu externen
Seiten und Bewerberformularen sind nur nach gesonderter vertraglicher
Vereinbarung zulässig. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung dafür, dass
Benutzerkennung und Passwort nur von autorisierten Personen benutzt wird.
7. Lebenslaufdatenbank
(1) Der Zugriff auf die Lebenslaufdatenbank wird dem Auftraggeber durch
Erteilung eines Zugangscodes (Benutzerkennung, Passwort) als einzelne Lizenz
ermöglicht, über den er Zugang zu den entsprechenden Internetseiten erhält. Der
Auftraggeber verpflichtet sich, diesen Zugangscode geheim zu halten und
insbesondere nicht an Dritte weiterzugeben. Der Zugriff auf die
Bewerberdatenbank ist, sofern der Auftraggeber eine natürliche Person ist für
jeden erteilten Zugangscode dem Auftraggeber selbst, andernfalls jeweils nur
einer natürlichen Person, die von dem Auftraggeber zu benennen ist, erlaubt. Im
Umgang mit persönlichen Bewerberdaten ist der Auftraggeber zur Einhaltung
sämtlicher datenschutzrechtlichen Bestimmungen verpflichtet. Wir behalten uns im
Falle der Zuwiderhandlung das Recht vor den Zugriff auf die Bewerberdatenbank zu
sperren. Ein Erstattungsanspruch des Auftraggebers wird hierdurch nicht
begründet.
(2) Die Nutzung der Bewerberdatenbank ist ausschließlich zum
persönlichen Gebrauch gestattet. Jegliche Weitergabe der Nutzungsmöglichkeit an
Dritte ist, sofern nicht gesondert vereinbart, verboten. Der Auftraggeber darf
Hyperlinks von seiner Internetseite auf die Bewerberdatenbank nur nach
Vereinbarung einrichten.
(3) Die Angaben der Bewerber werden ausschließlich von diesen
selbst vorgenommen, so dass praktiboerse.de deren Vollständigkeit, Richtigkeit,
Sorgfalt oder Verfügbarkeit nicht gewährleisten kann. Ebenso wenig gewährleisten
wir eine bestimmte Anzahl von Antworten.
(4) Der Zugriff auf unsere Lebenslaufdatenbank für
Stellensuchende durch Unternehmen, die mit uns im Wettbewerb stehen, ist
generell, insbesondere soweit der Zugriff zum Zweck der Kundenabwerbung erfolgt,
unzulässig und berechtigt uns, auch ohne vorherige Abmahnung
Unterlassungsansprüche gerichtlich geltend zu machen. In diesem Fall
verpflichtet sich der Auftraggeber selbst im Falle eines Anerkenntnisurteils,
die Kosten des Verfahrens zu tragen.
8. Entgelte, Verzug
(1) Der Auftraggeber zahlt an uns für seine Aufträge vorbehaltlich einer anderen
schriftlichen Abrede die sich aus unserer Preisliste ergebende Vergütung zzgl.
der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, die bei Änderung angepasst
wird. Maßgebend ist die Preisliste, die zum Zeitpunkt des Zugangs des Antrags
des Auftraggebers von uns zur Verfügung gestellt wird.
(2) Die Rechnung wird von uns unverzüglich erstellt und dem
Auftraggeber übersandt. Die Rechnung ist ohne Abzüge zahlbar innerhalb von 14
Tagen. Wir behalten uns vor, in Einzelfällen die Leistung nur gegen Vorkasse
durchzuführen.
(3) Ab Verzugs- oder Stundungseintritt werden Zinsen in Höhe
von 8 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zzgl. der gesetzlichen MwSt. in
Rechnung gestellt.
(4) Zur Aufrechnung ist der Auftraggeber ausschließlich
berechtigt, wenn und soweit der geltend gemachte Gegenanspruch rechtskräftig
festgestellt worden ist.
(5) Gerät der Auftraggeber mit der Rechnungsbegleichung in
Verzug, sind wir berechtigt, die vertragliche Verpflichtung zur Ausführung von
Aufträgen und die Zurverfügungstellung jedweder Services bis zur vollständigen
Bezahlung fälliger Rechnungsbeträge einstweilig einzustellen. Die
Veröffentlichungszeit von Anzeigen oder die Zugriffszeit auf die
Bewerberdatenbank verlängert sich dadurch nicht. Ferner steht es uns frei, bei
Folgeaufträgen eine Vorausvergütung zur Bedingung für die Leistungserbringung zu
machen sowie bei Verzug mit der Zahlung einer vereinbarten Rate um mehr als 2
Wochen ohne gesonderte Mahnung den Gesamtrechnungsbetrag fällig zu stellen.
9. Beendigung des Vertrages
(1) Der Vertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Laufzeit.
(2) Wir sind zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn
der Auftraggeber seine Vertragspflichten erheblich verletzt oder Insolvenz
anmeldet.
10. Geheimhaltung, Datenschutz
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Informationen und Daten, die
sie vom Vertragspartner im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages
erhalten, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen soweit
und solange diese Informationen
a. nicht allgemein zugänglich sind oder geworden sind oder
b. dem Empfänger nicht durch einen hierzu berechtigten Dritten ohne
Verpflichtung zur vertraulichen Behandlung mitgeteilt worden sind, oder
c. dem Vertragspartner nicht bereits vor dem Empfangsdatum nachweislich bekannt
waren.
Die Verpflichtung erstreckt sich über die Beendigung des Vertrages hinaus. Als
Dritte gelten nicht die mit dem jeweiligen Partner in Sinne von § 15 AktG
verbundenen Unternehmen, sowie Personen und Unternehmen, die zwecks
Vertragserfüllung vom Partner beauftragt werden, soweit sie in gleicher Weise
zur Geheimhaltung verpflichtet wurden bzw. werden.
(2) Erkennt einer der Vertragspartner, dass eine
geheimhaltungsbedürftige Information in den Besitz eines Dritten gelangt oder
eine geheim zuhaltende Unterlage verloren gegangen ist, so wird er den anderen
Vertragspartner hiervon unverzüglich unterrichten.
(3) Der Auftraggeber wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1
Bundesdatenschutzgesetz davon unterrichtet, dass wir seine personenbezogenen
Daten in maschinenlesbarer Form speichern und für Vertragszwecke maschinell
verarbeiten.
11. Gewährleistung beim Zugriff auf unsere Dienste
(1) Wir geben dem Auftraggeber lediglich die Möglichkeit des Zugriffs auf unsere
Dienste. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit der in unseren Diensten
von den Bewerbern angegebenen Daten.
(2) Wir gewährleisten nur eine dem jeweils üblichen
technischen Standard entsprechende, bestmögliche Verfügbarkeit der Daten. Dem
Auftraggeber ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht
möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen und es
möglich ist, dass unsere Daten und Dienste ohne unser Verschulden nicht
jederzeit verfügbar sind. Insbesondere stehen wir nicht für Fälle ein, in denen
unsere Dienste nicht verfügbar sind,
-
durch die Verwendung einer nicht geeigneten
Darstellungssoftware- und/oder -hardware (z.B. Browser) oder
-
durch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber
oder
-
durch Rechnerausfall bei einem Internet-Access-Provider
oder bei einem Online-Dienst oder
-
durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte
Angebote auf so genannten Proxy-Servern (Zwischenspeichern) kommerzieller
und nicht-kommerzieller Provider und Online-Dienste oder
(3) Im Fall von Anzeigenschaltung hat der Auftraggeber in den
in Abs. 2 bezeichneten Fällen jedoch einen Anspruch auf Verlängerung der
Schaltung seiner Anzeige um die Dauer des Ausfalls.
(4) Bei von uns zu vertretender mangelhafter Wiedergabe der
Stellenanzeige hat der Auftraggeber Anspruch auf eine einwandfreie
Ersatzanzeige, jedoch nur in dem Umfang, in dem der Zweck der Anzeige
beeinträchtigt wurde. Sind wir hierzu nicht bereit oder in der Lage, verzögert
sie sich über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten
haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Schaltung einer Ersatzanzeige fehl,
so ist der Auftraggeber nach seiner Wahl berechtigt vom Vertrag zurückzutreten
(Rücktritt) oder Herabsetzung des Anzeigenpreises (Minderung) zu verlangen.
12. Links
Die Seite www.praktiboerse.de enthält Links zu anderen Internet-Seiten. Wir
tragen keinerlei Verantwortung für die Datenschutzpraktiken oder den Inhalt
dieser Websites. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und
insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung verlinkter Informationen
entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde.
13. Haftung
(1) Eine Haftung von uns sowie unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen auf
Schadensersatz, insbesondere wegen unerlaubter Handlung und Verletzung von
Pflichten aus dem Schuldverhältnis sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für in
Fällen des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Leben, des
Körpers oder der Gesundheit, wegen der Zusicherung der Abwesenheit eines Mangels
oder der Verletzung wesentliche Vertragspflichten.
(2) Soweit nicht Vorsatz , grobe Fahrlässigkeit oder
Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder die Zusicherung von
Mängelfreiheit vorliegt, ist der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Wir haften außerdem unbeschränkt nach den Bestimmungen
des Produkthaftungsgesetzes.
(4) Wir haften nicht dafür, dass ein Kontakt mit den
Stellensuchenden zustande kommt oder für eine Mindestzahl oder Mindestqualität
von Bewerbungen, sowie für Investitionen, die vom Kunden im Zuge dieses Angebots
bzw. Vertragsschlusses z.B. im Vertrauen auf eine Mindestanzahl von Bewerbungen
getätigt wurden. Wir haften nicht für die Richtigkeit der durch uns nach Weisung
von Stellenanbietern und Bewerbern veröffentlichten Daten, sowie der in diesen
Daten enthaltenden Sachaussagen.
(5) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers
ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
14. Datenschutz
Durch die Registrierung bei Praktiboerse.de stimmt der Nutzer dem Datenschutz
einzusehenden Datenschutzbestimmungen von Praktiboerse.de zu.
15. Sonstiges
(1) Erfüllungsort ist Gifhorn.
(2) Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des
öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen oder hat er keinen
allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland, so ist Amtsgericht
Gifhorn bzw. Landgericht Lüneburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich
aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten.
(3) Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu
ihrer Wirksamkeit der Schriftform; dies gilt insbesondere auch für die Aufhebung
dieser Regelung.
(4) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt
das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der einheitlichen
UN-Kaufgesetze.
(5) Bei Unwirksamkeit einer der vorangehenden Bestimmungen
bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt. Die unwirksame Klausel wird sodann
einvernehmlich durch eine ersetzt, die wirtschaftlich und ihrer Intention nach
der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.
16. Nutzungsbedingungen
Die Webseiten dürfen nur im Einklang mit diesen
Nutzungsbedingungen und den bestehenden Gesetzen genutzt werden. Die Nutzer sind
selbst verantwortlich für alle Informationen, die sie veröffentlichen und die
Konsequenzen, die sich aus der Veröffentlichung ergeben.
Nicht gestattet ist:
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Funktionalität beeinträchtigen könnte
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oder eine gebührenpflichtige Service-Telefonnummer beinhalten, es sei denn,
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Deutschland verstößt.
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Alles was gegen das Allgemeine Gleichstellungsgesetz (AGG)
verstößt.
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